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neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240 157 weitere Fassungen wird in 2272 Vorschriften zitiert
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze
Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312f ←
→ § 312h
§ 312g Widerrufsrecht
§ 312g hat 6 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §355 zu.
(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- 1.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- 2.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- 3.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- 4.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- 5.
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- 6.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- 7.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- 8.
- Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von §1 Absatz4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
- 9.
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
- 10.
- Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
- 11.
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
- 12.
- Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
- 13.
- notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus §312d Absatz2 gewahrt sind.
(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach §355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach §305 Absatz1 bis6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.
Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften G. v. 17.Juli2017 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1.Juli2018
§ 312f ←
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Frühere Fassungen von § 312g BGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
---|---|---|
aktuellvorher | 01.07.2018 | Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2394 |
aktuellvorher | 21.03.2016 | Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 BGBl. I S. 396 |
aktuellvorher | 13.06.2014 | Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 BGBl. I S. 3642 |
aktuellvorher | 01.08.2012 | Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 10.05.2012 BGBl. I S. 1084 |
aktuellvorher | 04.08.2011 | Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27.07.2011 BGBl. I S. 1600 |
aktuellvorher | 11.06.2010 | Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2355 |
aktuell | vor 11.06.2010 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
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Zitierungen von § 312g BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312g BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 312 BGB Anwendungsbereich (vom 01.07.2022)
...belehrt, dass die Informationspflichten nach §312d Absatz1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen, 2. Verträge über die Begründung, den Erwerb oder die... Gesetzbuche über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und 7. § 312g über das Widerrufsrecht. (4) Auf Verträge über die Vermietung... nach §651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht,...
§ 474 BGB Verbrauchsgüterkauf (vom 01.01.2022)
...Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung ( § 312g Absatz 2 Nummer 10 ) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen...
§ 514 BGB Unentgeltliche Darlehensverträge (vom 10.06.2017)
...Widerrufsrecht nach §355 zu. Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 besteht, und nicht bei Verträgen, die §495 Absatz2 Nummer1 entsprechen. Der...
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Zitat in folgenden Normen
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 212
Artikel 246a EGBGB Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen (vom 28.05.2022)
...gestellt werden. (2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren 1. über die... Der Unternehmer hat den Verbraucher auch zu informieren, wenn 1. dem Verbraucher nach § 312g Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 7 bis 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Widerrufsrecht nicht zusteht, dass der Verbraucher seine Willenserklärung nicht... nicht widerrufen kann, oder 2. das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Absatz 2 Nummer 3, 4 und 6 sowie §356 Absatz4 und5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzeitig erlöschen kann,...
Anlage 6 EGBGB (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) (vom 07.11.2023)
...ist der Verbraucher darüber zu unterrichten, ob er über ein Widerrufsrecht nach § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfügt oder nicht. Im Fall des Bestehens eines solchen Widerrufsrechts ist Artikel246b...
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 20 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 305 KAGB Widerrufsrecht (vom 15.12.2023)
...keine ständigen Geschäftsräume hat. Bei Fernabsatzgeschäften gilt § 312g Absatz 2 Nummer 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (2) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige...
Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 977
Anhang VDLRÄndG zu Artikel 2 Nummer 5
... Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Absatz1 Satz1 BGB) ist hier Folgendes einzufügen: „, aber erst, nachdem... „, aber erst, nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312e Absatz1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel246 §3 EGBGB erfüllt hat". ...
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396
Anlage 1 WohnImmoKredRLUG (zu Artikel 2 Nummer 6)
...ist der Verbraucher darüber zu unterrichten, ob er über ein Widerrufsrecht nach § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfügt oder nicht. Im Falle des Bestehens eines solchen...
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Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394
Artikel 1 3. ReiseRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...nach §651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht,... sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden." 3. § 312g Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz1 Nummer9 werden die Wörter...
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
G. v. 10.05.2012 BGBl. I S. 1084
Artikel 1 BGBuWEGÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.Januar2002 (BGBl.IS....
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge
G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1600, 1942
Artikel 1 FernAbsÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...§312d besteht oder bestand." 3. Die bisherigen §§312e bis 312g werden die §§312g bis312i. 4. §357 Absatz3 wird wie folgt... bestand." 3. Die bisherigen §§312e bis312g werden die §§ 312g bis312i. 4. §357 Absatz3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der...
Artikel 2 FernAbsÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (vom 04.08.2011)
...Abs.1 Satz1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 312g Absatz1 Satz1 Nummer1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. 3. Artikel... 1 EGBGB"; c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz1 Satz1 BGB): „, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß... 1 Satz1 BGB): „, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel246 §3 EGBGB"; d) bei einem... 2 in Verbindung mit §1 Absatz1 und2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel246 §3 EGBGB"). Soweit zu kombinierende... 2 EGBGB"; c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz1 Satz1 BGB): „und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß... 1 Satz1 BGB): „und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel246 §3 EGBGB"; d) bei einem... 2 in Verbindung mit §1 Absatz1 und2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel246 §3 EGBGB"). ...
Artikel 3 FernAbsÄndG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
...312e Abs.1 Satz1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 312g Absatz1 Satz1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. 2. In der Anlage... 312e Abs.1 Satz1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 312g Absatz1 Satz1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs"...
Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1666
Artikel 2 FinDLRAnpG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
...ist der Verbraucher darüber zu unterrichten, ob er über ein Widerrufsrecht nach § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfügt oder nicht. Im Fall des Bestehens eines solchen Widerrufsrechts ist Artikel246b...
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2413
Artikel 1 TelVertrÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...durch das Wort „Dienstleistungen" ersetzt. 3. Nach § 312e wird folgender §312f eingefügt: „§312f Kündigung und...
Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2133
Artikel 1 DigKRG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung ( § 312g Absatz 2 Nummer 10 ) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen...
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2355
Artikel 1 VerbrKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...durch das Wort „Ratenlieferungsverträgen" ersetzt. 6. § 312e wird wie folgt geändert: a) In Absatz1 Satz1 Nr.2 werden die Wörter...
Artikel 2 VerbrKredRLUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
...Kunden zugänglich ist, 3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs.1 Satz1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen...
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642
Artikel 1 VerbrRRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...dass die Informationspflichten nach §312d Absatz1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz1 entfallen, 2. Verträge über die Begründung, den Erwerb oder... über die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht und 7. § 312g über das Widerrufsrecht. (4) Auf Verträge über die Vermietung von... ist nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen. § 312g Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von...
Artikel 2 VerbrRRLUG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
...gestellt werden. (2) Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher... hat den Verbraucher auch zu informieren, wenn 1. dem Verbraucher nach § 312g Absatz2 Satz1 Nummer1, 2, 5 und7 bis13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Widerrufsrecht... nicht widerrufen kann, oder 2. das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Absatz2 Satz1 Nummer3, 4 und6 sowie §356 Absatz4 und5 des Bürgerlichen...
Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396
Artikel 1 WohnImmoKredRLUG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
...„und entgeltlichen Finanzierungshilfen" angefügt. 2. In § 312g Absatz3 wird die Angabe „512" durch die Angabe „513" ersetzt. 3.... Widerrufsrecht nach §355 zu. Dies gilt nicht, wenn bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz1 besteht, und nicht bei Verträgen, die §495 Absatz2 Nummer1 entsprechen. Der...
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Zitate in aufgehobenen Titeln
Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
G. v. 30.05.1908 RGBl. S. 263; aufgehoben durch Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
§ 48b VVG Unterrichtung des Versicherungsnehmers
...Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e des Bürgerlichen Gesetzbuchs) beginnt die Widerrufsfrist abweichend von §48c Abs.2... beginnt die Widerrufsfrist abweichend von §48c Abs.2 nicht vor Erfüllung der in § 312e Abs.1 Satz1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten...
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